Die Kanzlei

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  • Bundesfinanzministerium zur Realteilung
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Realteilung von unternehmerisch tätigen Personengesellschaften veröffentlicht. Das Schreiben übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und ersetzt das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2016. Das BMF-Schreiben ist für die Finanzämter bindend, nicht jedoch für die Finanzgerichte. Hintergrund: Bei einer Realteilung wird eine unternehmerisch tätige Personengesellschaft in der Weise aufgelöst, dass jeder der Gesellschaftereinen Teil des Gesellschafts-vermögens erhält und damit weiterhin unternehmerisch tätig ist, z. B. als Einzelunternehmer. Eine Realteilung hat den Vorteil, dass die sog. stillen Reserven der Wirtschafts-güter, die der einzelne Gesellschafter übernimmt, nicht versteuert werden müssen. Unter den stillen Reserven…
    Written on Freitag, 01 März 2019 15:52
  • Einschränkung der Sollbesteuerung
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die umsatz-steuerliche Sollbesteuerung, nach der die Umsatzsteuer mit Ausführung der Leistung entsteht, bei Ratenzahlungen ein. Danach gilt die Sollbesteuerung bei Ratenzahlungen für Dienstleistungen dann nicht, wenn die Raten vertrags-gemäß über mehrere Jahre gezahlt werden sollen. Hintergrund: Grundsätzlich gilt im Umsatzsteuerrecht die Sollbesteuerung. Danach entsteht die Umsatzsteuer mit der Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung unabhängig davon, wann der Kunde bezahlt. Im Ergebnis muss der Unternehmer damit die Umsatzsteuer vorfinanzieren. Anders ist dies bei der Ist-besteuerung, die nur auf Antrag u. a. bei kleineren Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 500.000 € und bei Freiberuflern in Betracht…
    Written on Freitag, 01 März 2019 15:26
  • Krankenversicherung für das Kind
    Eltern können die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in der Ausbildung befindlichen Kindes, die von der Ausbildungsvergütung ihres Kindes einbehalten werden, als Sonderausgaben absetzen, wenn sie ihrem Kind die Beiträge im Wege des Barunterhalts erstatten und das Kind trotz seiner Ausbildungsvergütung noch unterhaltsbedürftig ist. Hintergrund: Eltern können nicht nur ihre eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben absetzen, sondern auch die im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragenen Beiträge ihres Kindes. Für das Kind muss ein Anspruch auf Kindergeld oder auf einen Kinderfreibetrag bestehen. Sachverhalt: Die Kläger sind Eltern eines Kindes, das bis zum Mai 2010 eine Ausbildung zum Straßenbauer absolvierte und…
    Written on Dienstag, 12 Februar 2019 07:20
  • Zinssatz von 6 % möglicherweise bereits ab 2012 verfassungswidrig
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob der steuerliche Zinssatz von 6 % p.a. für Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012 noch verfassungsgemäß ist. Der BFH gewährt daher die Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen für  Verzinsungszeiträume ab diesem Zeitpunkt. Hintergrund: Kommt es zu einer Steuernachzahlung oder zu einer Aussetzung der Vollziehung, ist der Nachzahlungsbetrag mit 0,5 % monatlich, also mit 6 % jährlich, zu verzinsen. Die Höhe dieses Zinssatzes wird von Fachleuten für  verfassungswidrig gehalten. Der BFH hat bereits in einem früheren Eilverfahren den Zinssatz für den Verzinsungszeitraum ab dem 1.4.2015 als verfassungswidrig angesehen. Sachverhalt: Die Antragsteller beantragten für…
    Written on Dienstag, 12 Februar 2019 07:12
  • Minderung der USt von Bauträgern beim Reverse Charge-Verfahren
    Ein Bauträger, der aus den an ihn erbrachten Bauleistungen bis 2013 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat (sog. Reverse Charge-Verfahren), obwohl das Reverse Charge-Verfahren nicht hätte angewendet werden dürfen, kann die Rückgängigmachung dieser Umsatzsteuerfestsetzung verlangen. Das Finanzamt darf die Herabsetzung der Umsatzsteuerfestsetzung nicht davon abhängig machen, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den Bauunternehmer nachzahlt oder dass das Finanzamt die Möglichkeit einer Aufrechnung erhält. Hintergrund: Bis zum Jahr 2013 verlangte die Finanzverwaltung bei Leistungen von Bauunternehmern an Bauträger, die Grundstücke bebauen und veräußern, die Anwendung des sog. Reverse Charge-Verfahrens; der Bauträger musste also die Umsatzsteuer für den Bauunternehmer an…
    Written on Montag, 11 Februar 2019 08:21
  • Voraussetzungen für die Abzinsung von Verbindlichkeiten
    Bilanzierende Unternehmer haben die in der Bilanz auszuweisenden Wirtschaftsgüter zu bewerten. Unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr sind mit einemZinssatz von 5,5 % abzuzinsen. In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die Frage zu klären, ob ein verzinsliches oder unverzinsliches Darlehn vorlag. Die ursprünglichen Vertragsbedingungen sahen grundsätzlich eine Verzinslichkeit vor. Diese war jedoch abhängig von Dividendenzahlungen aus Aktien, deren Kauf Anfang 2010 mit einem Darlehn finanziert worden war. Da die Dividendenzahlungen ausblieben, wurden die Vertragsbedingungen des Darlehns in Bezug auf die Verzinsung noch im November 2010 geändert und mit Wirkung ab Januar 2011 eine Mindestverzinsung festgelegt. Das…
    Written on Freitag, 01 März 2019 15:14 Read 58 times
  • Gewinnkorrekturen bei privater Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs
    Unternehmer und Selbstständige müssen die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs versteuern. Die private Nutzung kann pauschal nach der sog. 1 %-Methode oder durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch ermittelt werden. Für den Weg zur Arbeit sollen sie ferner nicht mehr Beträge steuerlich abziehen können als Arbeitnehmer im Rahmen der Entfernungspauschale geltend machen können. Daher wird der Betriebsausgabenabzug der Gewinnermittler beschränkt. Sofern die 1 %-Methode gewählt wurde, ist für jeden Kalendermonat der gesetzliche Faktor von 0,03% mit dem Fahrzeuglistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung und den Entfernungskilometern zu multiplizieren. Davon ist der Betrag der Entfernungspauschale abzuziehen. Ein sich ergebender positiver Unterschiedsbetrag erhöht den steuerlichen Gewinn.…
    Written on Montag, 11 Februar 2019 08:13 Read 60 times
  • Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2019 beantragen
    Unternehmer sind unter bestimmten Vorauszahlungen verpflichtet, während des laufenden Jahrs Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich  das Kalendervierteljahr oder  der Kalendermonat, wenn die Steuer des Jahrs 2018 mehr als 7.500 € betragen hat. Hat die Steuer im Vorjahr nicht mehr als 1.000 € betragen, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen und von der Entrichtung von Vorauszahlungen befreien. Wenn sich im Jahr 2018 ein Vorsteuer-Überschuss von mehr als 7.500 € ergeben hat, kann durch Abgabe der Voranmeldung Januar 2019 bis zum 11.02.2019 statt des Kalendervierteljahrs der monatliche…
    Written on Montag, 11 Februar 2019 07:32 Read 72 times
  • Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehepaare
      Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Ehepartner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre beantragen können. Im Urteilsfall hatten zwei Partner im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet. Nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes im Oktober 2017 wandelten sie die Partnerschaft in eine Ehe um. Obwohl beide Partner ab 2001 bis 2012 bereits mit bestandskräftigen Steuerbescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, beantragten sie die Zusammenveranlagung ab 2001. Das Finanzgericht stimmte dem Antrag zu. Steuerbescheide können geändert werden, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (sog.…
    Written on Mittwoch, 02 Januar 2019 08:16 Read 138 times
  • Mieter muss unrenoviert übernommene Wohnung bei Auszug nicht streichen
    Mieter müssen bei Auszug keine Renovierungsarbeiten übernehmen, wenn sie die Wohnung unrenoviert übernommen haben. Das gilt auch dann, wenn im vorformulierten Mietvertrag etwas anderes vereinbart wurde. Im entschiedenen Fall war einem Mieter die Wohnung bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren des Vormieters übergeben worden. Mieter und Vormieter hatten vereinbart, dass der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchführt. Am Ende des Mietverhältnisses nahm er die entsprechenden Arbeiten vor, die der Vermieter jedoch aufgrund mangelhafter Ausführung durch einen Malerbetrieb nacharbeiten ließ. Der Mieter verweigerte die Zahlung der hierdurch entstandenen Malerkosten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine formularmäßige Abwälzung der nach der gesetzlichen…
    Written on Freitag, 21 Dezember 2018 14:11 Read 99 times
  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses
    Fallbeispiel: Eine Mutter zog krankheitsbedingt vom Obergeschoss ins Erdgeschoss ihres Zweifamilienhauses. Ihre Tochter bezog das Obergeschoss, auch um die Mutter pflegen zu können. Drei Jahre später verstarb die Mutter. Die Tochter wurde Alleinerbin. Sie vermietete die von der Mutter zuletzt bewohnte Wohnung an ihre Söhne. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für ein Familienheim. Das Finanzgericht München sah die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung als nicht gegeben an. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass ein Kind als Erbe die vom Erblasser genutzte Wohnung selbst nutzt. Die Vermietung, hier: der Wohnung im Erdgeschoss, an Kinder der Erbin ist keine Eigennutzung. Auch eine Steuerbefreiung…
    Written on Montag, 12 November 2018 15:32 Read 137 times
  • Der Verkauf von wertlosen Aktien mindern die Steuerlast
      Ein Kapitalanleger verkaufte seine für 5.000 € erworbenen Aktiven an eine andere Privatperson für 10 € und erwarb im Gegenzug dessen wertlose Aktien für einen entsprechenden Betrag. Im Ergebnis konnten beide Anleger den jeweiligen Wertverlust realisieren und steuerlich geltend machen. Das FG München erkannte die Veräußerungsver­luste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG) an. Die Richter sahen keinen Gestaltungs­missbrauch. Die Gestaltung entspreche den rechtlich zuläs­sigen Möglichkeiten. Nun meldet sich der BFH in einem Urteil. Und die obersten Richter bestätigen ihre Münchner Kollegen eindrucksvoll. Zwar ging es in der BFH-Entscheidung nicht um einen…
    Written on Montag, 15 Oktober 2018 09:31 Read 210 times
  • KV-Beiträge Kürzungen als Sonderausgaben
    Seit April 2007 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ih­ren Versicherten sog. Wahltarife, d. h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife an­bieten. In einem konkreten Fall hatte ein Versicherter einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämiebis zur Höhe von 450 € je Kalenderjahr erhal­ten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbst­behalte waren auf 550 € begrenzt, so dass er seiner Kran­kenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 € zu zahlen hatte. 2014 erhielt der Versicherte eine Prämie von 450 €. In seiner Steuererklärung nahm er bei seinen als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungs­beiträgen keine Kürzung um diesen…
    Written on Montag, 15 Oktober 2018 09:27 Read 153 times
  • BFH erlaubt Schuldzinsenabzug
    Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 bedeu­tete auch das Aus für die Geltendmachung Ihrer individu­ellen Aufwendungen in Zusammenhang mit den Einkünf­ten aus Kapitalvermögen (was der BFH mehrfach bestätigt hat). Der Gesetzgeber lässt Ihnen lediglich den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 €. Für die Zeit davor gibt es aber immer noch Fälle, die bis heute nicht bestandskräftig geworden sind. und in denen Sie getreu dem Motto – „Nichts ist unmöglich“ – Ihr Finanzamt an den tatsächlichen Kosten beteiligen können. Folgender Fall ist zwar nicht alltäglich, beweist aber, dass mit Ausdauer und Mut der Kampf gegen die Finanzver­waltung am Ende belohnt wird:…
    Written on Dienstag, 02 Oktober 2018 07:52 Read 143 times
  • Neuer Musterprozess zu Werkstattkosten bei Handwerksleistungen
    Fallbeispiel: Sie beauftragen einen Schreinermeister, eine neue Haustür herzustellen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 6.000 €, wovon 3.000 € Arbeitslohn sind. Obwohl dieser separat in der Rechnung ausgewiesen ist, zieht das Finanzamt nicht 600 € (20 % von 3.000 €) von Ihrer Steuerschuld ab. Begründung: Begünstigt seien nur Arbeiten, die   im   Haushalt, nicht aber in der Werkstatt durchgeführt werden. Eine Schätzung, welcher Teil des Lohns auf den Ausbau der alten und Einbau der neuen Tür vor Ort entfalle, sei nicht möglich. Von daher scheide die Anerkennung gemäß § 35a EStG komplett aus. Wie können Sie sich wehren?  Auf keinen Fall sollten…
    Written on Freitag, 14 September 2018 14:41 Read 166 times
  • Höheres Kindergeld ab Juli 2019
    Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das sog. Familienentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht zum einen eine Erhöhung des Kindergelds ab Juli 2019 vor und enthält zum anderen steuerliche Entlastungen beim Steuersatz und Steuertarif für alle Steuerpflichtigen. Die wesentlichen Neuregelungen: Das Kindergeld wird ab dem 1.7.2019 um 10 € pro Monat und Kind erhöht. Es beträgt dann 204 € für das erste und zweite Kind, 210 € für das dritte Kind und 235 € ab dem vierten Kind. Derzeit beträgt das Kindergeld 194 € für das erste und zweite Kind, 200 € für das dritte Kind und 225 € für jedes weitere…
    Written on Freitag, 01 März 2019 14:55 Read 66 times
  • Mindestlohn steigt
    Am 20.11.2018 wurde die „Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist es nun offiziell: Ab dem 1.1.2019 gilt ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von 9,19 € brutto und ab dem 1.1.2020 von 9,35 € brutto je Zeitstunde.
    Written on Freitag, 01 März 2019 14:50 Read 39 times
  • Gesetzesänderungen 2019: Neue Gesetze im Überblick
    Zum 01. Januar 2019 treten einige neue Gesetze und zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft. Was Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmer, Steuerzahler, Mieter jetzt wissen sollten haben wir für Euch zusammengestellt. Transparentere Mietpreise durch verschärfte Mietpreisbremse Mietpreise steigen von Jahr zu Jahr immer weiter. Um dem entgegenzuwirken wurde 2015 bereits die sog. Mietpreisbremse eingeführt. Jedoch zeigte diese kaum Wirkung und die Regierung musste reagieren. Ab dem 1. Januar gilt nun die angepasste verschärfte Mietpreisbremse. In Fällen, in denen der Vermieter mehr als zehn Prozent des ortsüblichen Vergleichswerts verlangt, muss der Vermieter  unaufgefordert und schriftlich offenlegen, wie viel Miete vom Vormieter verlangt wurde. Die Mietpreisbremse…
    Written on Freitag, 04 Januar 2019 07:35 Read 144 times
  • Die wichtigsten Umsatzsteuerminderungen, -befreiungen im Überblick
    Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen Fahrer von elektrisch angetriebenen Firmen- bzw. Dienstwagen und Hybridfahrzeugen werden entlastet. Bisher mussten sie die Privatnutzung mit 1 % des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern, wenn sie kein Fahrtenbuch geführt haben. Für E-Autos, die von 2019 bis 2021 angeschafft oder geleast werden, sinkt dieser Wert nun faktisch auf 0,5 % (1 % der Hälfte des inländischen Listenpreises). Bei der Fahrtenbuch-Methode ist nur die Hälfte der Gesamtkosten zu berücksichtigen. Der bisherige Nachteilsausgleich, der die Bemessungsgrundlage für Elektro-oder Hybridfahrzeuge mindert, fällt ab 2019 weg und greift wieder ab 2022. Hinweis: Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge werden nur…
    Written on Dienstag, 04 Dezember 2018 15:50 Read 153 times
  • Geplante Gesetzesänderungen
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll. Die Änderungen betreffen hinsichtlich der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer sollen die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden. 1. Körperschaftsteuer Der Gesetzgeber will die Regelung, die seit dem 1.1.2008 bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft zu einem anteiligen Untergang der Verlustvorträge führt, wenn mehr als 25 % bis 50 % der Anteile übertragen werden, rückwirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 ersatzlos aufheben. Hintergrund ist eine Entscheidung des…
    Written on Montag, 19 November 2018 07:24 Read 148 times
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