Die Kanzlei

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  • Verzicht auf Erstattung von Krankheitskosten
    Trägt ein Privatversicherter Krankheitskosten selbst, um von seiner Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann er diese Kosten nicht als Sonderausgaben absetzen. Denn die Krankheitskosten sind keine Beiträge zur Krankenversicherung. In Betracht kommt allenfalls ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen. Hintergrund: Zu den Sonderausgaben gehören u. a. Beiträge zu einer Krankenversicherung. Erhält der Versicherungsnehmer eine Beitragsrückerstattung, wird diese von den Sonderausgaben abgezogen. Streitfall: Die Kläger sind Eheleute, die im Jahr 2013 Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung in Höhe von ca. 3.200 € gezahlt hatten. Sie hatten Krankheitskosten in Höhe von ca. 600 € selbst getragen und erhielten hierfür eine Beitragsrückerstattung von ca. 1.000 €. In ihrer…
    Written on Donnerstag, 19 Juli 2018 13:41
  • Einheitsbewertung bei der Grundsteuer
    Die sog. Einheitsbewertung, die die Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer ist, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen; bis zu diesem Zeitpunkt darf das bisherige Recht weiter angewendet werden. Kommt es zu einer Neuregelung, darf das bisherige Recht darüber hinaus noch weitere fünf Jahre, längstens jedoch bis zum 31.12.2024, angewendet werden. Wird keine Neuregelung getroffen, fällt die Grundsteuer zum 1.1.2020 ersatzlos weg. Hintergrund: Grundstücke müssen für steuerliche Zwecke bewertet werden, z. B. für die Grunderwerbsteuer, wenn Anteile an einer Immobiliengesellschaft verkauft werden, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer, wenn Immobilien…
    Written on Donnerstag, 19 Juli 2018 13:39
  • Sanierungserlass in Altfällen
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält in Altfällen, in denen ein Sanierungsgewinn bis einschließlich 8.2.2017 entstanden ist, an seinem sog. Sanierungserlass fest. Damit kann die Steuer, die auf den Sanierungsgewinn entfällt, erlassen werden. Das BMF widerspricht damit der aktuellen ungünstigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Hintergrund: Ein Sanierungsgewinn entsteht bei einem sanierungsbedürftigen Unternehmen, wenn ein Gläubiger auf seine Forderung gegenüber dem sanierungsbedürftigen Unternehmen verzichtet und dieses seine Verbindlichkeit gewinnerhöhend ausbuchen muss. Um die sich hieraus ergebende Steuerbelastung abzumildern, hatte die Finanzverwaltung im Jahr 2003 den sog. Sanierungserlass veröffentlicht, der u. a. einen Erlass der Steuern ermöglichte. Der Große Senat des BFH hat den Sanierungserlass…
    Written on Montag, 09 Juli 2018 14:09
  • Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei einer Schenkung
    Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein. Hintergrund: Werden Grundstücke vererbt oder verschenkt, muss der Wert des Grundstücks ermittelt werden, um Erbschaft- und Schenkungsteuer festsetzen zu können. Hierzu gibt es verschiedene Bewertungsverfahren, die von der Art und Nutzung des Hauses abhängig sind. Bei vermieteten Wohnimmobilien ist z. B. das Ertragswertverfahren vorgesehen. Der Steuerpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, durch ein Gutachten einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Streitfall:…
    Written on Montag, 02 Juli 2018 13:47
  • Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts bei einer Schenkung
    Zwar kann bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens ein niedrigerer Grundstückswert nachgewiesen werden. Das Sachverständigengutachten muss aber ordnungsgemäß erstellt worden sein: Neben der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben für die Grundstücksbewertung müssen die Begutachtungsgrundlagen zutreffend erhoben und dokumentiert worden sein. Hintergrund: Werden Grundstücke vererbt oder verschenkt, muss der Wert des Grundstücks ermittelt werden, um Erbschaft- und Schenkungsteuer festsetzen zu können. Hierzu gibt es verschiedene Bewertungsverfahren, die von der Art und Nutzung des Hauses abhängig sind. Bei vermieteten Wohnimmobilien ist z. B. das Ertragswertverfahren vorgesehen. Der Steuerpflichtige hat jedoch die Möglichkeit, durch ein Gutachten einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Streitfall:…
    Written on Donnerstag, 28 Juni 2018 14:59
  • Musikschullehrerin kann freie
    Über den arbeitsrechtlichen Status einer Musikschullehrerin, d. h. über die Frage, ob sie Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin war, hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. Die Lehrerin hatte auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses geklagt. Das Gericht sah sie jedoch als freie Mitarbeiterin an. Anders als im Falle allgemeinbildender Schulen, wo die Lehrkräfte in aller Regel als Arbeitnehmer einzustufen seien, sind Musikschullehrer nur dann als Arbeitnehmer anzusehen, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben oder im Einzelfall Umstände hinzutreten, die auf den für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses erforderlichen Grad persönlicher Abhängigkeit schließen lassen. Als solche Umstände kommen das Recht des Schulträgers, die zeitliche…
    Written on Donnerstag, 19 Juli 2018 13:37 Read 36 times
  • Veräußerung von Anteilen und
    Veräußert ein Gesellschafter seine Anteile an die GmbH, an der er beteiligt ist, stellt dies ein Veräußerungsgeschäft dar. Die dazu gesellschaftsintern vorzunehmende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten des veräußernden Gesellschafters. Grundsätzlich können nur solche Aufwendungen des Gesellschafters den (nachträglichen) Anschaffungskosten einer Beteiligung zugeordnet werden, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dass die Umgliederung nun nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten führt, lässt sich damit begründen, dass zum Zeitpunkt der Umgliederung kein Anspruch auf Gewinnausschüttung besteht, weil es keinen Gewinnverteilungsbeschluss gibt. Auch kann diese Umgliederung nicht einer Kapitalzuführung…
    Written on Donnerstag, 19 Juli 2018 13:34 Read 38 times
  • Veräußerung von Anteilen und Erwerb durch die GmbH
    Veräußert ein Gesellschafter seine Anteile an die GmbH, an der er beteiligt ist, stellt dies ein Veräußerungsgeschäft dar. Die dazu gesellschaftsintern vorzunehmende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten des veräußernden Gesellschafters. Grundsätzlich können nur solche Aufwendungen des Gesellschafters den (nachträglichen) Anschaffungskosten einer Beteiligung zugeordnet werden, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dass die Umgliederung nun nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten führt, lässt sich damit begründen, dass zum Zeitpunkt der Umgliederung kein Anspruch auf Gewinnausschüttung besteht, weil es keinen Gewinnverteilungsbeschluss gibt. Auch kann diese Umgliederung nicht einer Kapitalzuführung…
    Written on Montag, 09 Juli 2018 14:11 Read 49 times
  • Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben
    Privat Krankenversicherte können oft eine Beitragserstattung erhalten, indem sie einen Teil ihrer Krankheitskosten selbst tragen. Diese selbst getragenen Kosten können jedoch nicht als Beiträge zur Krankenversicherung im Rahmen des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden. Mit dieser Entscheidung führt der Bundesfi nanzhof seine Rechtsprechung zur Kostentragung bei einem Selbstbehalt fort. Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen abziehbar, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen. Nur diese dienen letztlich der Vorsorge. Hinweis Übersteigen die selbst getragenen Krankheitskosten die zumutbare Belastung, können sie möglicherweise aber als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein.
    Written on Montag, 02 Juli 2018 13:45 Read 42 times
  • Keine unterschiedlichen Steuersätze bei bei einheitlicher Leistung
    Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass bei einer einheitlichen Leistung nur ein einziger Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt. Maßgeblich ist der Steuersatz, der für die Hauptleistung anzuwenden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für die Hauptleistung und die Nebenleistung bestimmt werden können. Liegen hingegen getrennte Leistungen vor, ist auf jede Leistung der für sie geltende Umsatzsteuersatz anzuwenden, auch wenn ein Gesamtpreis vereinbart wurde. Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn zwei oder mehr Einzelleistungen oder Handlungen eines Unternehmers für den Kunden so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre.…
    Written on Montag, 18 Juni 2018 07:41 Read 63 times
  • Das Arbeitszimmer bei der Spekulationssteuer
    Soweit zwischen Erwerb und Verkauf einer Immobilie weniger als zehn Jahre liegen (maßgebend für die Frist ist jeweils das Datum des notariellen Vertrags), ist ein dabei erzielter Gewinn steuerpflichtig. Allerdings enthält § 23 EStG zwei wichtige Ausnahmen. Der Fiskus geht leer aus, sofern das Objekt im Zeitraum zwischen Anschaffung/ Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Doch ganz kampflos räumt der Fiskus nicht das Feld. Falls Sie ein häusliches Arbeitszimmer genutzt haben, soll entsprechend des Flächenanteils der Gewinn trotzdem steuerpflichtig sein. Im BMF-Schreiben vom…
    Written on Montag, 02 Juli 2018 13:57 Read 47 times
  • Grundstücksentnahme: Der richtige Veräußerungsgewinn
    Ein Praxisfall: Fritz Müller ist seit 1977 Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks. 1991 tauscht er sein Grundstück gegen anderes Ackerland ein. Der Wert der Tauschobjekte beträgt 50.000 €. Er erklärte weder 1991 noch in einem späteren Jahr einen Gewinn aus diesem Grundstückstausch. 2015 entnimmt Fritz Müller das Ackerland seinem Betrieb und überträgt es unentgeltlich auf seinen Sohn. Der Wert des Ackerlandes beläuft sich zum Zeitpunkt der Entnahme auf rund 110.000 €. Zu Ermittlung des Entnahmegewinns zieht das Finanzamt vom Entnahmewert 963 € ab – nach § 55 EStG der Buchwert des Grundstücks zum 1. Januar 1977. Er habe beim Tauschgeschäft 1991 keinen Gewinn versteuert,…
    Written on Montag, 18 Juni 2018 07:45 Read 69 times
  • Minijob und Dienstwagen: Mindestlohn darf nicht ignoriert werden
    Über die steuerlichen Risiken bei der Überlassung eines Dienstwagens an den Ehepartner oder Lebensgefährten im Rahmen eines Minijobs berichteten wir ausführlich in der vorletzten Woche ('steuertip' 14/18). Da jede Medaille bekanntlich zwei Seiten hat, gibt es bei diesem Thema noch eine nicht zu unterschätzende arbeitsrechtliche Problematik: Bei der Überlassung von Sachleistungen sind nämlich auch die Anforderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu beachten. Gemäß § 1 wird der Mindestlohn als Geldbetrag für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde geschuldet. Im Klartext bedeutet dies: Die Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung stellt zwar steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn dar. Er wird jedoch nicht in die Berechnung…
    Written on Montag, 11 Juni 2018 14:30 Read 101 times
  • Firmenwagen: So vermeiden Sie den 'Anschein' der Privatnutzung
    Noch immer versuchen Finanzbeamte Unternehmern einzureden, die Führung eines Fahrtenbuchs sei zwingend erforderlich, um den Ansatz der 1 %-Methode zu vermeiden. Dabei wird geflissentlich ein positives Urteil des BFH (Az. VIII R 42/09) ignoriert. Leitsatz der Entscheidung „Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind." Nach Ansicht der Richter wäre es wirtschaftlich unsinnig, sich zwei teure Fahrzeuge zu leisten, wenn für private Zwecke der Firmenwagen zur Verfügung gestanden hätte. Was also können Sie in…
    Written on Montag, 04 Juni 2018 06:30 Read 61 times
  • Steuerzinsen: Was bedeutet die Ohrfeige der BFH?
    „In Zeiten anhaltender Magerzinsen sind die 0,5 % monatlich bzw. 6 % jährlich gemäß § 238 AO, die der Fiskus kassiert (dieser Zinssatz ist übrigens seit 1961 nie angepasst worden), ein Schlag in die Magengrube aller Steuerzahler. Das gilt sowohl für die Vollverzinsung als auch für Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen." Mit diesen Worten machten wir in stt 06/18 unserem Ärger Luft. Grund hierfür war die bisherige Rechtsprechung des BFH. So entschieden die obersten Steuerrichter zuletzt mit Urteil vom 9.11.2017 (Az. III R 10/16) dass die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz…
    Written on Dienstag, 29 Mai 2018 12:22 Read 149 times
  • Neue Angemessenheitstabelle für Geschäftsführerbezüge der OFD Karlsruhe ab 2017
    Bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften stellt die Höhe der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers regelmäßig einen Streitpunkt dar. Ansatzpunkte der Betriebsprüfung ergeben sich insbesondere deshalb, weil es keine festen Obergrenzen für die Bestimmung des angemessenen Gehalts gibt. Die Angemessenheit ist sehr stark vom Einzelfall abhängig. . Grundsätze von BFH und Finanzverwaltung: Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln.       Die Angemessenheit kann sich auf einen Bereich und somit auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken. Unangemessen sind demnach nur Bezüge, welche den oberen Rand dieser Brandbreite übersteigen. Maßgeblich für die Prüfung der Angemessenheit ist die sog.…
    Written on Dienstag, 05 Juni 2018 12:20 Read 214 times
  • Steuerfreiheit für nebenberuflich tätige Fahrer in der Altenhilfe
    Der Gesetzgeber hat bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten, die der Allgemeinheit dienen, durch § 3 Nr. 26 des Einkommensteuerergesetzes von der Besteuerung ausgenommen. Auch die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. März 2018, Az. 3 K 888/16) zeigt
    Written on Montag, 04 Juni 2018 11:08 Read 81 times
  • Vielzahl neuer Steuerregelungen ab 2018
    Neues Jahr, neue Gesetze, neue Regelungen im Steuerrecht – davon bleiben Unternehmen und Privatpersonen auch mit dem Jahreswechsel von 2017 auf 2018 nicht verschont. Wie bei fast jedem Jahreswechsel bringt auch das neue Jahr 2018 neue Gesetze, Vorschriften und Regeländerungen mit sich. Unternehmen müssen sich deshalb wieder auf einige Neuerungen bei Steuern und Abgaben einstellen, wobei sie in einigen Punkten profitieren und bares Geld sparen können.   Neuregelungen bei Steuererklärungen und Dokumentation Für viel Aufsehen haben die geänderten Abgabefristen für Steuererklärungen des Geschäftsjahrs 2018 gesorgt. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Zeiten für das gerade abgelaufene Jahr…
    Written on Dienstag, 15 Mai 2018 08:15 Read 101 times
  • Datenschutzrecht wird geändert
    Ab Juni 2018 gilt in ganz Europa ein neues Datenschutzrecht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die am 4. Mai 2016 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde, löst die alte Richtlinie ab. Das betrifft DATEV ebenso wie die Mitglieder und Kunden der DATEV. DATEV unterstützt Kanzleien und ihre Mandanten dabei, das bestehende Datenschutz-Niveau zu beurteilen und sich auf die EU-Datenschutzgrundverordnung vorzubereiten.
    Written on Donnerstag, 12 April 2018 11:05 Read 92 times
  • Fallbeispiel zu Mediation im Bereich Erben und Vererben
    Otto P. stirbt mit 88 Jahren und hinterlässt ein altes renovierungsbedürftiges Fachwerkhaus. Seine vier Kinder erben das Haus zu gleichen Teilen. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit dem Haus geschehen soll. Der älteste Sohn möchte das Haus in der Familie behalten und renovieren. Zwei Geschwister möchten kein Geld in das Haus stecken und plädieren für einen Verkauf. Eine Schwester möchte das Haus vermieten. Nach einiger Zeit sind die Geschwister so zerstritten, dass kein Gespräch mehr möglich scheint. Das  Haus verfällt zunehmend. Nach einigen Jahren enschließt sich die Erbengemeinschaft, eine Mediation durchzuführen. In den Sitzungen wird klar, welche Nöte und…
    Written on Dienstag, 03 April 2018 10:39 Read 113 times
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