Die Kanzlei

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  • Vorsteuerabzug bei Briefkastenanschrift
    Der Bundesfinanzhof (BFH) ändert seine Rechtsprechung zugunsten von Unternehmen und lässt nunmehr den Vorsteuerabzug auch aus solchen Rechnungen zu, in denen der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller lediglich seine Briefkastenadresse angegeben hat, nicht aber die Adresse, unter der er wirtschaftlich aktiv geworden ist. Allerdings muss der leistende Unternehmer und Rechnungsaussteller unter der angegebenen Anschrift im Ausstellungszeitpunkt der Rechnung erreichbar gewesen sein. Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt voraus, dass er über eine ordnungsgemäße Rechnung des leistenden Unternehmers verfügt. Nach deutschem Recht muss der leistende Unternehmer in seiner Rechnung u. a. seinen vollständigen Namen und seine vollständige Anschrift angeben. Streitfälle: Der BFH…
    Written on Montag, 10 Dezember 2018 12:32
  • Abfindung bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags
    Die vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags ist tarifbegünstigt und wird daher beim Arbeitnehmer ermäßig besteuert. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Auflösungsvertrags unter Druck stand und daher nicht freiwillig auf seine künftigen Gehaltsansprüche verzichtet hat. Hintergrund: Entschädigungen werden ermäßigt besteuert, wenn es aufgrund der Entschädigung zu einer sog. Zusammenballung von Einkünften kommt und sich dadurch der Steuersatz erhöhen würde. Streitfall: Der Kläger arbeitete als Verwaltungsangestellter in einer Stadtverwaltung. Im Dezember 2012 schloss er mit der Stadt einen Aufhebungsvertrag mit Wirkung ab April 2013, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass…
    Written on Montag, 12 November 2018 15:07
  • Anwendungserlass zur Kassennachschau
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der „ Kassennachschau“ in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend. Hintergrund: Mit Wirkung ab dem 1.1.2018 hat der Gesetzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kassennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers prüfen. Außerdem kann er – allerdings erst ab 1.1.2020 – auch prüfen, ob der Unternehmer eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung verwendet. Die Kernaussagen des BMF:  Die Kassennachschau betrifft u. a. elektronische Registrierkassen,  C-Kassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter,…
    Written on Montag, 12 November 2018 13:43
  • BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung veröffentlicht. Damit reagiert das Ministerium auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeutung hat. Hintergrund: Für die Buchführung gelten grundsätzlich die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung wie  z. B. die Pflicht zur vollständigen, zeitgerechten, richtigen und geordneten Aufzeichnung. In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob zu diesen Grundsätzen auch die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gehört. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in einer grundlegenden Entscheidung für bilanzierende Unternehmer bejaht. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Einzelaufzeichnungspflicht ausdrücklich in den Pflichtenkatalog für Unternehmer aufgenommen.…
    Written on Montag, 15 Oktober 2018 09:05
  • Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug
    Der Vorsteuerabzug kann trotz fehlender Angabe des Liefer- bzw. Leistungszeitpunkts in der Rechnung möglich sein, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat des Rechnungsdatums erbracht worden ist. In diesem Fall ergibt sich der Leistungszeitpunkt aus dem Rechnungsdatum. Hintergrund: Der Vorsteuerabzug setzt insbesondere eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. Die Rechnung muss u. a. Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. sonstigen Leistung enthalten. Der Gesetzgeber beanstandet es nicht, wenn als Leistungszeitpunkt nicht der genaue Tag, sondern der Monat angegeben wird. Streitfall: Der Kläger war Kfz-Händler und machte aus 26 Rechnungen über die Lieferung von insgesamt 26 Pkw den Vorsteuerabzug geltend. In…
    Written on Montag, 15 Oktober 2018 08:50
  • Umsatzsteuerbefreiung: Fahrschulerlaubnis als erforderliche Bescheinigung
    Ein Einzelunternehmer betrieb eine Fahrschule. Die Entgelte aus seiner Fahrschullehrertätigkeit erfasste er in seinen Umsatzsteuererklärungen als Umsätze zum allgemeinen Steuersatz. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, die Umsätze unterlägen der Steuerbefreiung. Die Fahrschulerlaubnis und die staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte würden die inhaltlichen Vorgaben der einschlägigen Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift erfüllen. Die erklärten Umsätze zum allgemeinen Steuersatz seien deshalb zu stornieren. Dem widersprach das Niedersächsische Finanzgericht. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Schulen/Einrichtungen auf einen Beruf oder auf eine Prüfung vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbereiten. Dies muss durch eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nachgewiesen werden. Eine Fahrschulerlaubnisurkunde oder eine Erlaubnis…
    Written on Montag, 10 Dezember 2018 12:35 Read 8 times
  • Berücksichtigung von Versandkosten bei der 44 €-Sachbezugsfreigrenze
    Ein Arbeitgeber gewährte seinen Mitarbeitern monatlich Sachprämien, die dieser bei einem Unternehmen für jeweils 43,99 € zuzüglich einer Versand- und Handlingpauschale von 6 € bestellte. Das Finanzamt rechnete die Pauschale dem Wert der Sachzuwendungen hinzu. Weil dadurch die 44 €-Freigrenze überschritten war, erließ es gegen den Arbeitgeber einen entsprechenden Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass die Versand- und Handlingkosten nicht zum Endpreis gehören, mit dem der Sachbezug zu bewerten ist. Vielmehr handelt es sich dabei um einen weiteren Sachbezug, sofern auch der Arbeitnehmer diese Kosten aufwenden müsste. Ist der Versand folglich als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis…
    Written on Montag, 19 November 2018 07:21 Read 56 times
  • Werbungskosten für das an den Arbeitgeber vermietete Homeoffice
    Ein Vertriebsleiter vermietete die Einliegerwohnung in seinem selbst bewohnten Haus als Homeoffice an seinen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war an den Arbeitsvertrag des Vertriebsleiters gebunden. In seiner Einkommensteuererklärung machte er einen Werbungskostenüberschuss (Verlust) aus Vermietung und Verpachtung von rund 30.000 € geltend. Ein Großteil der Kosten entfiel auf die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers der Einliegerwohnung. Diese berücksichtigte das Finanzamt nicht. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass in diesem Fall eine Vermietung zu gewerblichen Zwecken vorliegt. Anders als bei der Vermietung von Wohnungen ist bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien jedoch nicht typisierend davon auszugehen, dass der Vermieter beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Vielmehr…
    Written on Montag, 19 November 2018 07:09 Read 50 times
  • Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden
    Für die Berechnung der Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Dies hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Demnach war bei der Berechnung der Betriebskosten eine Abweichung der Wohnfläche erst dann zu berücksichtigen, wenn diese mehr als 10 % der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche betrug. Im entschiedenen Fall ging der Mietvertrag von 75 qm Wohnfläche aus, tatsächlich betrug diese 78 qm. Der Vermieter legte bei der Betriebskostenabrechnung die größere Wohnfläche zugrunde. Dies hielten die Mieter unter Berufung auf den Mietvertrag für unzulässig und zahlten nur die geringeren Betriebskosten. Nach Ansicht…
    Written on Montag, 12 November 2018 15:19 Read 44 times
  • Zufluss des Arbeitslohns bei Erhalt von Tankgutscheinen vom Arbeitgeber für mehrere Monate im voraus
    Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus überlassen, gilt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine als zugefl ossen. Das ist auch dann der Fall, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen wurde, dass pro Monat immer nur ein Gutschein im Gesamtwert von maximal 44 € (Sachbezugsfreigrenze) eingelöst werden darf. Das Finanzamt vertrat in einem solchen Fall die Auffassung, dass die Sachbezugsfreigrenze überschritten sei und unterwarf die Zuwendung bei Hingabe der Pauschalsteuer von 30%. Das Sächsische Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Zufluss beim Arbeitnehmer erfolgte bereits mit Übergabe des Gutscheins, da der Arbeitgeber ab…
    Written on Montag, 15 Oktober 2018 08:43 Read 72 times
  • Die Steuerbefreiung für das Familienheim nutzen
    Wer nicht über Betriebsvermögen verfügt oder bei dessen Übertragung die Voraussetzungen für eine – vollständige oder teilweise – Befreiung nicht erfüllen kann, für den erweist sich oft das Familienheim als eines der lukrativsten Steuer­sparmodelle. Der entscheidende Grund liegt darin, dass der Gesetzgeber für diese Befreiung keine betragsmäßige Ober­grenze festgelegt hat. Eine Obergrenze nach der Größe der Wohnung, zudem relativ großzügige 200 m², ist nur (im Fall der Erbschaft) bei der Übertragung auf Kinder oder Enkel (wenn diese ausnahmsweise begünstigt sind) zu beachten, nicht dagegen bei Zuwendungen unter Ehegatten bzw. Lebenspartnern
    Written on Montag, 10 Dezember 2018 14:23 Read 8 times
  • Wiederkehrende Zahlungen: Auf den 10. kommt es an!
    Ermitteln Sie Ihren Gewinn mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung, müssen Sie kurze Zeit vor oder nach dem Jahreswechsel anfallende regelmäßig wiederkeh­rende Zahlungen ertragsteuerlich dem Jahr zuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (§ 11 EStG). Ausnahms­weise ist nicht der Zahlungszeitpunkt maßgebend. 'Kurze Zeit' bedeutet einen Zeitraum von zehn Tagen vor Beginn oder nach Ende des Jahres (22.12. bis zum 10.1.). Nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung dürfen Sie eine regelmäßige Zahlung jedoch nur dann in das Jahr der wirt­schaftlichen Zugehörigkeit buchen, wenn sie innerhalb dieser 20 Tage fällig ist. Verschiebt sich bei einer Umsatz­steuer-Vorauszahlung für den Dezember des Vorjahres die Fälligkeit z. B.…
    Written on Montag, 10 Dezember 2018 14:16 Read 8 times
  • Dienstkleidung: Neuer Musterprozess zur steuerlichen Anerkennung
    'Kleider machen Leute', sagt der Volksmund. Doch das Finanzamt vom Abzug des Anschaffungspreises und der Reinigungskosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungs­kosten zu überzeugen, ist ein schwieriges Unterfangen. Kein Wunder also, dass sich immer wieder die dritte Ge­walt mit dieser Streitfrage beschäftigen muss. Aktuell ist es das FG Berlin-Brandenburg, das in einem Urteil (Az. 3 K 3278/15) über schwarze Kleidungsstücke sowie Schuhe eines selbständigen Trauerredners und einer selbständigen Trauerrednerin zu entscheiden hatte. Leider ließen sich die Richter nicht von der überwiegend beruflichen Veranlassung überzeugen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG stellten Aufwendungen für typische Be­rufskleidung zwar Werbungskosten dar,…
    Written on Montag, 10 Dezember 2018 14:11 Read 8 times
  • Umsatzsteuer: Rechnung und Anschrift
    Als Leistungsempfänger können Sie sich die auf der Rech­nung ausgewiesene Umsatzsteuer nur erstatten lassen, so­fern Sie ¡ Unternehmer mit umsatzsteuerpflichtigen Umsät­zen sind ¡ mit der empfangenen Leistung diese umsatzsteu­erpflichtigen Umsätze bewirken wollen und ¡ die Rech­nung alle notwendigen Angaben enthält. Was die notwendi­gen Rechnungsangaben betrifft, gehört dazu insbesondere die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG). Für Rechtspre­chung und Finanzverwaltung musste dies ursprünglich die Anschrift sein, unter der der Unternehmer seine wirt­schaftlichen Aktivitäten entfaltet. Das ist für den Leis­tungsempfänger in vielen Fällen jedoch kaum zu ermitteln. Diese Sichtweise hebelte…
    Written on Montag, 10 Dezember 2018 14:01 Read 9 times
  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses
    Fallbeispiel: Eine Mutter zog krankheitsbedingt vom Obergeschoss ins Erdgeschoss ihres Zweifamilienhauses. Ihre Tochter bezog das Obergeschoss, auch um die Mutter pflegen zu können. Drei Jahre später verstarb die Mutter. Die Tochter wurde Alleinerbin. Sie vermietete die von der Mutter zuletzt bewohnte Wohnung an ihre Söhne. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte sie die Steuerbefreiung für ein Familienheim. Das Finanzgericht München sah die Voraussetzungen zur Steuerbefreiung als nicht gegeben an. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass ein Kind als Erbe die vom Erblasser genutzte Wohnung selbst nutzt. Die Vermietung, hier: der Wohnung im Erdgeschoss, an Kinder der Erbin ist keine Eigennutzung. Auch eine Steuerbefreiung…
    Written on Montag, 12 November 2018 15:32 Read 45 times
  • Die wichtigsten Umsatzsteuerminderungen, -befreiungen im Überblick
    Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen Fahrer von elektrisch angetriebenen Firmen- bzw. Dienstwagen und Hybridfahrzeugen werden entlastet. Bisher mussten sie die Privatnutzung mit 1 % des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern, wenn sie kein Fahrtenbuch geführt haben. Für E-Autos, die von 2019 bis 2021 angeschafft oder geleast werden, sinkt dieser Wert nun faktisch auf 0,5 % (1 % der Hälfte des inländischen Listenpreises). Bei der Fahrtenbuch-Methode ist nur die Hälfte der Gesamtkosten zu berücksichtigen. Der bisherige Nachteilsausgleich, der die Bemessungsgrundlage für Elektro-oder Hybridfahrzeuge mindert, fällt ab 2019 weg und greift wieder ab 2022. Hinweis: Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge werden nur…
    Written on Dienstag, 04 Dezember 2018 15:50 Read 29 times
  • Geplante Gesetzesänderungen
    Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der insbesondere Neuregelungen zur Körperschaftsteuer und zur Umsatzsteuer enthält und grundsätzlich ab 2019 gelten soll. Die Änderungen betreffen hinsichtlich der Körperschaftsteuer den Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung. Bei der Umsatzsteuer sollen die Ausgabe von Gutscheinen sowie die Überprüfung von Umsätzen auf Internetplattformen geregelt werden. 1. Körperschaftsteuer Der Gesetzgeber will die Regelung, die seit dem 1.1.2008 bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft zu einem anteiligen Untergang der Verlustvorträge führt, wenn mehr als 25 % bis 50 % der Anteile übertragen werden, rückwirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2015 ersatzlos aufheben. Hintergrund ist eine Entscheidung des…
    Written on Montag, 19 November 2018 07:24 Read 50 times
  • Neue Angemessenheitstabelle für Geschäftsführerbezüge der OFD Karlsruhe ab 2017
    Bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften stellt die Höhe der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers regelmäßig einen Streitpunkt dar. Ansatzpunkte der Betriebsprüfung ergeben sich insbesondere deshalb, weil es keine festen Obergrenzen für die Bestimmung des angemessenen Gehalts gibt. Die Angemessenheit ist sehr stark vom Einzelfall abhängig. . Grundsätze von BFH und Finanzverwaltung: Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln.       Die Angemessenheit kann sich auf einen Bereich und somit auf eine Bandbreite von Beträgen erstrecken. Unangemessen sind demnach nur Bezüge, welche den oberen Rand dieser Brandbreite übersteigen. Maßgeblich für die Prüfung der Angemessenheit ist die sog.…
    Written on Dienstag, 05 Juni 2018 12:20 Read 1227 times
  • Steuerfreiheit für nebenberuflich tätige Fahrer in der Altenhilfe
    Der Gesetzgeber hat bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten, die der Allgemeinheit dienen, durch § 3 Nr. 26 des Einkommensteuerergesetzes von der Besteuerung ausgenommen. Auch die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. März 2018, Az. 3 K 888/16) zeigt
    Written on Montag, 04 Juni 2018 11:08 Read 151 times
  • Vielzahl neuer Steuerregelungen ab 2018
    Neues Jahr, neue Gesetze, neue Regelungen im Steuerrecht – davon bleiben Unternehmen und Privatpersonen auch mit dem Jahreswechsel von 2017 auf 2018 nicht verschont. Wie bei fast jedem Jahreswechsel bringt auch das neue Jahr 2018 neue Gesetze, Vorschriften und Regeländerungen mit sich. Unternehmen müssen sich deshalb wieder auf einige Neuerungen bei Steuern und Abgaben einstellen, wobei sie in einigen Punkten profitieren und bares Geld sparen können.   Neuregelungen bei Steuererklärungen und Dokumentation Für viel Aufsehen haben die geänderten Abgabefristen für Steuererklärungen des Geschäftsjahrs 2018 gesorgt. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Zeiten für das gerade abgelaufene Jahr…
    Written on Dienstag, 15 Mai 2018 08:15 Read 173 times
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