Donnerstag, 03 Januar 2019 15:46

Die Entscheidung des Finanzgerichts über Digitale Betriebsprüfung

Die Entscheidung des Finanzgerichts München (Az. 1 K 2318/17), die eine große Rechtsanwaltskanzlei erstritten hat, ist wirklich spektakulär. Im konkreten Fall bat der Außenprüfer zusammen mit der Prüfungsanordnung für die Jahre von 2012 bis 2014 ganz allgemein um die Überlassung eines Datenträgers nach den 'Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen' (GDPdU; BMF-Schreiben vom 16.7.2001) zu Beginn der Betriebsprüfung.

Bei so einer pauschalen Anforderung wird nach Auffassung des Finanzgerichts der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet. „denn es gilt, der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Daten Rechnung zu tragen und hierbei nach Möglichkeit auch dafür zu sorgen, dass die in einem Datenträger komprimierten Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Finanzverwaltung, etwa infolge von Diebstahl des Prüfer-Laptops nicht in fremde Hände geraten können."

Voraussetzung sei des Weiteren,  „dass die nach § 147 Abs. 6 AO überlassenen Daten nach dem tatsächlichen Abschluss der Außenprüfung nicht weiter auf dem Laptop des Prüfers gespeichert bleiben, sondern nur noch – bis zum Abschluss eines möglicherweise stattfindenden Rechtsbehelfsverfahrens – in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bleiben." Folgerichtig kamen die Richter zu dem Ergebnis, die Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers sei rechtswidrig.  

Unser Tipp: Gegen das Urteil des Finanzgerichts hat das unterlegene Finanzamt Revision beim BFH eingelegt. Der Musterprozess ist dort anhängig unter dem Az. VIII R 24/18. Überprüfen auch Sie jede entsprechende Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers, ob Einschränkungen dahingehend enthalten sind, dass die Herausgabe der Daten nur  zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Prüfers während der Prüfung in den Geschäftsräumen oder  zur Mitnahme durch den Prüfer für die Speicherung und Auswertung der Daten auf einem Rechner in den Diensträumen des Finanzamtes  maximal bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens erfolgen wird. Ist das nicht der Fall, legen Sie Einspruch ein und beantragen Ruhen des Verfahrens.

 

Bei weiteren Fragen wenden SIe sich bitte an Ihr Steuerberater!

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