Montag, 15 Oktober 2018 09:31

Der Verkauf von wertlosen Aktien mindern die Steuerlast

 

Ein Kapitalanleger verkaufte seine für 5.000 € erworbenen Aktiven an eine andere Privatperson für 10 € und erwarb im Gegenzug dessen wertlose Aktien für einen entsprechenden Betrag. Im Ergebnis konnten beide Anleger den jeweiligen Wertverlust realisieren und steuerlich geltend machen. Das FG München erkannte die Veräußerungsver­luste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG) an. Die Richter sahen keinen Gestaltungs­missbrauch. Die Gestaltung entspreche den rechtlich zuläs­sigen Möglichkeiten. Nun meldet sich der BFH in einem Urteil. Und die obersten Richter bestätigen ihre Münchner Kollegen eindrucksvoll.

Zwar ging es in der BFH-Entscheidung nicht um einen wech­selseitigen Verkauf wertloser Aktien, sondern nur um einen einzelnen Verkauf. Das ändert aber nichts am Ergebnis. Der Anleger hatte seine Aktien an die Sparkasse zu einem Preis veräußert, der den Transaktionskosten entspricht. Das Fi­nanzamt erkannte den Verlust nicht an. Die Beamten verwie­sen auf ein BMF-Schreiben, demzufolge eine Veräußerung nicht vorliegen soll, sofern der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transak­tionskosten nicht übersteige. Da irrt die Finanzverwaltung!

Für die Richter liegt eine Anteilsveräußerung nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG „auch vor, wenn wertlose Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung oder gegen einen lediglich symbolischen Kaufpreis übertragen werden.“ Eine solche Veräußerung sei „weder von der Höhe der Ge­genleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräuße­rungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben).“ Einen Gestaltungsmissbrauch kann der BFH nicht erkennen. Der Privatanleger habe „nicht gegen eine vom Gesetzgeber vor­gegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht“. Auch Verluste werden von § 20 EStG erfasst. Und wirtschaftlich sinnlos ist das Geschäft auch nicht: „Das wirtschaftliche Ziel bestand in der Veräußerung als solcher, unabhängig vom erzielbaren Ertrag.“

 

Damit muss das Finanzamt den Verlust aus dem Verkauf wertlos gewordener Aktien anerkennen. Das ist angesichts der weiter bestehenden Unsicherheit bezüglich der Geltend­machung eines Vermögensverlustes ohne Veräußerung gut zu wissen. Beim wechselseitigen Verkauf wertloser Aktien kann nichts anderes gelten. Zusatzhinweis: Im BFH-Fall hatte die Sparkasse aufgrund des BMF-Schreibens keine Bescheinigung über den Verlust ausgestellt. Eine solche Bescheinigung ist eigentlich Voraussetzung für die Verlustverrechnung (§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG). Für den BFH dient die Bescheinigung jedoch nur der Verhinderung eines doppelten Verlustabzugs. Könne eine solche Gefahr ausge­schlossen werden, brauche es keine Bescheinigung. „Es wäre reiner Formalismus, [...] eine Bescheinigung zu verlangen.“

 

 

 

 

 

 

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