Montag, 15 Oktober 2018 09:27

KV-Beiträge Kürzungen als Sonderausgaben

Seit April 2007 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ih­ren Versicherten sog. Wahltarife, d. h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife an­bieten. In einem konkreten Fall hatte ein Versicherter einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämiebis zur Höhe von 450 € je Kalenderjahr erhal­ten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbst­behalte waren auf 550 € begrenzt, so dass er seiner Kran­kenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 € zu zahlen hatte. 2014 erhielt der Versicherte eine Prämie von 450 €. In seiner Steuererklärung nahm er bei seinen als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungs­beiträgen keine Kürzung um diesen Betrag vor.

Genau das machte aber das Finanzamt und setzte im Jahr der Erstattung geringere Sonderausgaben an (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 EStG). Diese Vorgehensweise bestätigte nun der BFH. Danach ist die Prämienzahlung nach § 53 Abs. 1 SGB V eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerzahlers mindert, da sich die wirtschaft­liche Belastung reduziere. Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden Fällen erhält der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringen Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch werden im Ergeb­nis seine Beitragszahlungen reduziert.

Unser Tipp: Anders behandelt das oberste Steuergericht Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mit­gliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 65a SGB V gewähren. Diese mindern die als Son­derausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht. Begründung: Der Bonus sei eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen und stehe damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Bei­trägen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschut­zes. Demgegenüber beruhe die Prämie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse ggf. weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen.


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