Dienstag, 02 Oktober 2018 07:52

BFH erlaubt Schuldzinsenabzug

Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 bedeu­tete auch das Aus für die Geltendmachung Ihrer individu­ellen Aufwendungen in Zusammenhang mit den Einkünf­ten aus Kapitalvermögen (was der BFH mehrfach bestätigt hat). Der Gesetzgeber lässt Ihnen lediglich den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 €. Für die Zeit davor gibt es aber immer noch Fälle, die bis heute nicht bestandskräftig geworden sind. und in denen Sie getreu dem Motto – „Nichts ist unmöglich“ – Ihr Finanzamt an den tatsächlichen Kosten beteiligen können. Folgender Fall ist zwar nicht alltäglich, beweist aber, dass mit Ausdauer und Mut der Kampf gegen die Finanzver­waltung am Ende belohnt wird:

Nach einer Betriebsprüfung muss Unternehmer K im Jahr 2002 eine Steuernachzahlung in Höhe von 282.000 €. leisten. Da er soviel Geld nicht locker hat, nimmt er zur Finanzierung Darlehen (Verwendungs­zweck 'Steuernachzahlung') in gleicher Höhe auf mit Zinsen von zunächst 6,1 % und später 5,2 %. Gegen die Nachzah­lungsbescheide legt er jedoch erfolgreich Einspruch ein. 2005 erhält K erhebliche Steuererstattungen so­wie Erstattungszinsen in Höhe von 32.500 €. Diese sind bekanntermaßen als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig – obwohl andererseits Nachzahlungszinsen steuerlich nicht geltend gemacht werden können.

2006 beantragt der Unternehmer, die von 2002 bis 2005 gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Ein­künften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen (bei gleichzeitiger Erfassung der zugeflossenen Erstattungszin­sen als Einnahmen in 2005). Finanzamt und auch Finanzgericht lehnen das ab. Begründung: Es handele sich um Kosten der privaten Lebensführung (die zu zahlende Einkommensteuer und die hierauf entfallenden Nebenleis­tungen können gem. § 12 Nr. 3 EStG steuerlich nicht gel­tend gemacht werden). Zudem sei kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Schuld-und den Erstat­tungszinsen gegeben, da im Zeit­punkt der Kreditaufnahme keine Einkunftserzielungsabsicht bestan­den habe. Doch der BFH stellt sich auf die Seite des Unternehmers (Az. VIII R 53/14 st 320418):

„Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommen­steuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkom­mensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuer­pflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden.“

Wie die Richter erläutern, handelt es sich hier um einen Fall von 'erzwungener Kapitalüberlassung'. Zur Begrün­dung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen reiche es aus, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen.


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