Freitag, 20 April 2018 12:06

Vorauszahlungen: Die 10-Tages-Frist beim Lastschriftverfahren

 

Ermitteln Sie Ihren Gewinn anhand einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung, müssen Sie kurze Zeit vor oder nach dem Jahreswechsel anfallende, regelmäßig wiederkehrende Zahlungen dem Jahr zuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören (nach § 11 EStG). Ausnahmsweise ist nicht der Zahlungszeitpunkt maßgebend. 'Kurze Zeit' bedeutet einen Zeitraum von zehn Tagen vor Beginn oder nach Ende des Jahres (22.12. bis zum 10.01.). So buchen Sie zum Beispiel eine am 8. Januar 2017 geleistete Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2016 nicht 2017, sondern für 2016 als Betriebsausgabe. Sie müssen allerdings wissen, wann Ihre Vorauszahlungen als abgeflossen gelten. Bei einer Überweisung ist regelmäßig die Kontobelastung entscheidend. Doch wie ist es, falls Sie mit dem Finanzamt für die Umsatzsteuer ein Lastschriftverfahren vereinbaren? Hier gilt – solange das Konto gedeckt ist – die Zahlung regelmäßig mit dem Fälligkeitstag als abgeflossen. Wann der Betrag dann tatsächlich abgebucht wird, spielt keine Rolle. Solange der Fälligkeitstag nicht außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums liegt, ist die Zahlung stets dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen. Mit dieser Regel war ein Unternehmer nicht einverstanden. In seinem Fall wurde die Umsatzsteuer- Vorauszahlung für den Dezember 2013 vom Finanzamt am 17. Januar 2014 abgebucht. Fällig war die Zahlung am 10. Januar 2014. Trotz der Zahlung außerhalb der Zehn- Tages-Frist wollte das Finanzamt die Umsatzsteuer ertragsteuerlich dem Jahr 2013 zuordnen. Der Unternehmer meint, die Zahlung gehöre ins Jahr 2014.

In einem Urteil (Az. 11 K 188/17) schlug sich das FG Köln kürzlich auf die Seite des Finanzamts. „ie tatsächliche Belastung auf dem Konto erfolgte zwar unstreitig außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums", erläutern die Richter. „ie tatsächliche Kontobelastung ist aber für den Abfluss im Sinne des § 11 Abs. 2 S. 1 und 2 EStG nicht entscheidend." Die Richter verweisen auf § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO, demzufolge eine Zahlung bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung unabhängig vom Zeitpunkt der Gutschrift beim Zahlungsempfänger bereits am Fälligkeitstag als entrichtet gilt. Durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Kontodeckung habe der Unternehmer alles getan, um die Zahlung zu gewährleisten. Er hat damit auf den Zahlungszeitpunkt keinen Einfluss mehr. Das sollten Sie bedenken.


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