Mittwoch, 04 April 2018 12:25

Buchführung: Fortlaufende Rechnungsnummer zwingend?

Ein Praxisfall: Unternehmer Karl Strumpf bietet auf seinem Internetportal Veranstaltungen an. Kunden, die eine Veranstaltung buchen, erhalten eine automatisiert erzeugte Buchungsbestätigung und eine Rechnung. Die Rechnungen weisen neben Bankverbindungen, Kontakt- und Steuerdaten auch eine Buchungsnummer aus. Die Buchungsnummer besteht aus einer Ziffernkombination, die zwar eindeutig und einmalig vergeben wird, jedoch bezogen auf die vorhergehende Rechnung keine fortlaufende Zahlenangabe ist. Sie wird computergestützt durch eine Kombination aus dem Geburtsdatum des Kunden und dem Rechnungsdatum erzeugt. Hierdurch bauen die Buchungsnummern nicht aufeinander auf. Daraufhin will das Finanzamt hinzuschätzen. Ohne fortlaufende Nummer sei die Buchführung nicht ordnungsgemäß. Anhaltspunkte für weitere Fehler in der Buchführung finden die Beamten nicht.

Zum Hintergrund: Das Finanzamt darf nur hinzuschätzen, soweit es die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann. Können Sie also z. B. Bücher oder Aufzeichnungen, die Sie nach den Steuergesetzen zu führen haben, nicht vorlegen oder gibt es Anhaltspunkte für Mängel, wird es kritisch. Egal, ob Sie bilanzieren oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung haben, Ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben müssen Sie i. d. R. einzeln aufführen. Das ist unstrittig. Eine Verpflichtung, Rechnungen mit einer fortlaufenden Nummer auszustellen, findet sich nicht im Einkommensteuergesetz oder der Abgabenordnung. So etwas ergibt sich nur aus dem Umsatzsteuergesetz (§ 14 UStG). Allerdings wirkt die Aufzeichnungspflicht aus einem Steuergesetz (wie z. B. dem UStG) vom Grundsatz her unmittelbar auch für alle anderen Besteuerungszwecke. Gilt dies auch für die fortlaufende Nummer?

„Eine gesetzlich konkretisierte Pflicht zur Vergabe einer lückenlosen fortlaufenden Rechnungsnummer kann nach Überzeugung des erkennenden Senats auch nicht für ertragsteuerliche Zwecke aus der Rechnungslegungsvorschrift des § 14 UStG hergeleitet werden", urteilt aktuell das Finanzgericht Köln (Az. 15 K 1122/16 èst 060118). Zwar verlangt § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 UStG die Angabe einer fortlaufenden Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird. Aber: „Die Norm steht nach Überzeugung des Senats systematisch im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und dient lediglich dem umsatzsteuerlichen Zweck, die Korrespondenz von Umsatzsteuerschuld des Leistenden und Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers prüfen zu können."

Als rein umsatzsteuerliche Spezialvorschrift kann die fortlaufende Rechnungsnummer ertragsteuerlich also keine Wirkung entfalten. Nur für den Fall, dass ein Unternehmer ohnehin fortlaufende Rechnungsnummern verwendet, könnten Lücken auf Mängel in der Buchführung schließen lassen und eine Schätzung rechtfertigen. In unserem Praxisfall braucht Unternehmer Karl Strumpf eine ertragsteuerliche Schätzung also nicht hinzunehmen. Seine Buchführung ist absolut in Ordnung. Die einmaligen, aber nicht fortlaufenden Rechnungsnummern sind kein Mangel. Umsatzsteuerlich droht ihm unseres Erachtens auch kein großes Ungemach. Die ausgewiesene Umsatzsteuer muss er ohnehin abführen. Gegebenfalls wendet sich ein Leistungsempfänger an ihn, der aufgrund des Vorsteuerabzugs eine berichtigte Rechnung mit fortlaufender Nummer verlangt. Dem wird er dann nachkommen müssen.


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