Donnerstag, 03 Mai 2018 10:48

Anlage 'Vorsorgeaufwand': Wer soll die kapieren?

Notare sind üblicherweise intelligente Menschen, haben lange studiert und sind in Rechtsfragen bewandert. Auch ein gewisses Grundverständnis für das Steuerrecht wird ihnen niemand absprechen können. Interessant ist nun aber eine Aussage in einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf. Es ging um die Frage, ob ein Fehler in einem bestandskräftigen Bescheid berichtigt werden konnte. Der Kläger, ein Notar, hatte nämlich die Beiträge zum Notarversorgungswerk in der Anlage 'Vorsorgeaufwand' falsch eingetragen, und zwar unter „Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs- und Pensionskassen)". Richtig gewesen wäre die Eintragung unter „Beiträge zu landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen"

Das Finanzamt weigerte sich, den Bescheid zu ändern, nachdem der Fehler aufgefallen war. Es liege weder ein Fall des § 129 AO ('Offenbare Unrichtigkeiten') noch des § 173 AO ('Neue Tatsachen') vor. Die Richter hingegen haben eine Änderung nach § 129 AO zugelassen. Eine Passage aus der Urteilsbegründung hat es dabei in sich: „Dem unvoreingenommenen Dritten war des Weiteren bekannt, dass es sich bei dem Kläger zwar um eine rechtlich vorgebildete Person handelt, sich dessen Rechtskenntnisse aber nicht ohne Weiteres auf das gesamte Gebiet des Steuerrechts erstrecken." Wo sind wir nur hingekommen, wenn ein deutsches Finanzgericht dem Fiskus bescheinigt, dass seine Formulare selbst für einen rechtlich höchst vorgebildeten Menschen nicht verständlich sind?